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Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unt...
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Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall ab 22.99 € als pdf eBook: . Aus dem Bereich: eBooks, Fachthemen & Wissenschaft, Recht,

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Taschenbuch: Die Einschränkbarkeit des patentre...

Kaufen Sie den Artikel Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall von Marcus Sonnenberg als Taschenbuch schnell und unkompliziert für nur 64,99 EUR bei averdo: Portofrei; Schnelle Lieferung; 30 Tage

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Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall ab 22.99 EURO

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Motul Scooter Expert 2T Motorenöl , Rollermotor...

Hinweis zur Altölentsorgung Hiermit weisen wir darauf hin, dass wir nach der Altölverordnung dazu verpflichtet sind gebrauchte Verbrennungsmotorenöle und gebrauchte Getriebeöle im Umfang der im Einzelfall von uns abgegebenen Menge kostenlos

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Technischer Sachverstand im modernen Patentproz...
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Technischer Sachverstand auf der Richterbank ist im auf das Recht technischer Erfindungen bezogenen Prozess naturgemäss von entscheidender Bedeutung – eine hinreichende technische Sachkunde des Patentrichters ist conditio sine qua non für sachgerechte Entscheidungen in den von technischen Fragestellungen geprägten patentrechtlichen Verfahren. Die Frage, wie dem regelmässig rein juristisch ausgebildeten Richter im Einzelfall technische Sachkunde vermittelt werden kann und soll, wird von den nationalen Rechtsordnungen in Europa indessen auf sehr unterschiedliche Art und Weise beantwortet. Gerade am Vorabend des möglichen Starts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), das ein neu geschaffenes Prozessrechtsregime anzuwenden hätte, gilt es daher, sich der nationalen Übungen zu vergewissern und zu untersuchen, ob und inwieweit sich aus den nationalen Rechtsordnungen Erkenntnisse für die Anwendung der Normen des Einheitlichen Patentsystems gewinnen lassen. Der Verfasser erläutert hierzu zunächst, wie hinreichender technischer Sachverstand der Richterbank im deutschen Patentprozess sichergestellt wird, und wendet sich dann den Patentprozessen vor dem englischen Patents Court und dem Intellectual Property Enterprise Court (IPEC) zu. Auf dieser Grundlage wird sodann – wiederum in Bezug auf den Topos des technischen Sachverstands im Patentprozess – die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts analysiert. Die in den modernen Gerichtssystemen des IPEC und des EPG verfolgten Ansätze zur Vermittlung technischen Sachverstands untersucht der Verfasser schliesslich daraufhin, ob und inwieweit sie für den deutschen Patentprozess fruchtbar gemacht werden können.

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FW 800 (400 (1394a), 800 (1394b), 10m)

Durch Verwendung sehr hochwertiger Materialien funktionieren diese Kabel auch noch bei Längen bis 25m. Es kann im Einzelfall passieren, dass die Datentransferrate von den beteiligten Devices in einen etwas langsameren Modus heruntergeregelt wird....

Anbieter: Qualigo
Stand: 13.12.2019
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Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unt...
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Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschliesslichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschliesslich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.

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Rollei Dashcam 408

Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall als Beweis im Gerichtsverfahren zulässig! Speichert Videos nur im Notfall auf Helles 2.7“ (6,85 cm) Farb-TFT-LCD Automatischer Aufnahmestart beim Einschalten Loop-Aufzeichnung und Bewegungssensor Einge

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Stand: 13.12.2019
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Das US-amerikanische Discovery-Verfahren im Rah...
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Die Beweisermittlung oder Beschaffung von Beweisen, die in der Sphäre des jeweiligen Verfahrensgegners liegen, gestaltet sich für den Anspruchsteller häufig schwierig. Dies gilt umso mehr, wenn sich die massgeblichen Beweise beispielsweise in den USA befinden und das entsprechende Gerichtsverfahren in Deutschland rechtshängig ist. Florian Reiling stellt das US-amerikanische Beweisverfahren nach 28 USC 1782 (a) dar, das umfassende Möglichkeiten bietet, um der relevanten Beweisstücke habhaft zu werden. Die Ausgestaltung des Verfahrens nach 28 USC 1782 (a) als Variante der US-amerikanischen Beweisermittlung führt allerdings auch dazu, dass sich insbesondere auf zivilprozessualer Ebene gewisse Zweifel und Risiken ergeben, ob eine derart weitreichende Beweisermittlung durch das deutsche Zivilprozessrecht gedeckt ist. Diese Zweifel wirken sich letztlich auch auf der Ebene der Einführung und der Ebene der Verwertbarkeit der Beweise aus und können im Einzelfall dazu führen, dass auf bestimmte in den USA erlangte Beweisstücke nicht zurückgegriffen werden kann. Florian Reiling untersucht das Verfahren nach 28 USC 1782 (a) nicht nur hinsichtlich dessen einzelner Voraussetzungen, sondern nimmt sich vor allem auch der geschilderten zivilprozessualen Bedenken an und versucht diese aufzulösen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung von patentrechtlichen Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten und den damit verbundenen Besonderheiten im Hinblick auf einen Rückgriff auf das Verfahren nach 28 USC 1782 (a).

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Rollei Dashcam 402

Hochauflösende GPS Auto-Kamera Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall als Beweis im Gerichtsverfahren zulässig!Full HD Videoaufzeichnung (1080p/30 fps)Helles 2 (5,08 cm) Farb-TFT-LCDAutomatischer Aufnahmestart beim EinschaltenEingebautes GPS-Modul z

Anbieter: Qualigo
Stand: 13.12.2019
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Technischer Sachverstand im modernen Patentproz...
81,30 € *
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Technischer Sachverstand auf der Richterbank ist im auf das Recht technischer Erfindungen bezogenen Prozess naturgemäß von entscheidender Bedeutung – eine hinreichende technische Sachkunde des Patentrichters ist conditio sine qua non für sachgerechte Entscheidungen in den von technischen Fragestellungen geprägten patentrechtlichen Verfahren. Die Frage, wie dem regelmäßig rein juristisch ausgebildeten Richter im Einzelfall technische Sachkunde vermittelt werden kann und soll, wird von den nationalen Rechtsordnungen in Europa indessen auf sehr unterschiedliche Art und Weise beantwortet. Gerade am Vorabend des möglichen Starts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), das ein neu geschaffenes Prozessrechtsregime anzuwenden hätte, gilt es daher, sich der nationalen Übungen zu vergewissern und zu untersuchen, ob und inwieweit sich aus den nationalen Rechtsordnungen Erkenntnisse für die Anwendung der Normen des Einheitlichen Patentsystems gewinnen lassen. Der Verfasser erläutert hierzu zunächst, wie hinreichender technischer Sachverstand der Richterbank im deutschen Patentprozess sichergestellt wird, und wendet sich dann den Patentprozessen vor dem englischen Patents Court und dem Intellectual Property Enterprise Court (IPEC) zu. Auf dieser Grundlage wird sodann – wiederum in Bezug auf den Topos des technischen Sachverstands im Patentprozess – die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts analysiert. Die in den modernen Gerichtssystemen des IPEC und des EPG verfolgten Ansätze zur Vermittlung technischen Sachverstands untersucht der Verfasser schließlich daraufhin, ob und inwieweit sie für den deutschen Patentprozess fruchtbar gemacht werden können.

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Stand: 13.12.2019
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Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unt...
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Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 13.12.2019
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Das US-amerikanische Discovery-Verfahren im Rah...
74,00 € *
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Die Beweisermittlung oder Beschaffung von Beweisen, die in der Sphäre des jeweiligen Verfahrensgegners liegen, gestaltet sich für den Anspruchsteller häufig schwierig. Dies gilt umso mehr, wenn sich die maßgeblichen Beweise beispielsweise in den USA befinden und das entsprechende Gerichtsverfahren in Deutschland rechtshängig ist. Florian Reiling stellt das US-amerikanische Beweisverfahren nach 28 USC 1782 (a) dar, das umfassende Möglichkeiten bietet, um der relevanten Beweisstücke habhaft zu werden. Die Ausgestaltung des Verfahrens nach 28 USC 1782 (a) als Variante der US-amerikanischen Beweisermittlung führt allerdings auch dazu, dass sich insbesondere auf zivilprozessualer Ebene gewisse Zweifel und Risiken ergeben, ob eine derart weitreichende Beweisermittlung durch das deutsche Zivilprozessrecht gedeckt ist. Diese Zweifel wirken sich letztlich auch auf der Ebene der Einführung und der Ebene der Verwertbarkeit der Beweise aus und können im Einzelfall dazu führen, dass auf bestimmte in den USA erlangte Beweisstücke nicht zurückgegriffen werden kann. Florian Reiling untersucht das Verfahren nach 28 USC 1782 (a) nicht nur hinsichtlich dessen einzelner Voraussetzungen, sondern nimmt sich vor allem auch der geschilderten zivilprozessualen Bedenken an und versucht diese aufzulösen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung von patentrechtlichen Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten und den damit verbundenen Besonderheiten im Hinblick auf einen Rückgriff auf das Verfahren nach 28 USC 1782 (a).

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